Allgemeine Geschäftsbedingungen
im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Kunden (Unternehmern)
Stand April 2010
Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen, die die Firma Gharbitex, Inh. Lilia Gharbi (im Folgenden: Gharbitex) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Von diesen AGB abweichende Regelungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
Durch das Eingehen einer Geschäftsverbindung mit Gharbitex erkennt der Kunde die AGB vollumfänglich als verbindlich für den aktuellen und alle folgenden Aufträge an.
Vertragsschluss
Sämtliche Angebote von Gharbitex sind als unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Kunden zu verstehen. Ein Vertrag mit Gharbitex kommt erst zustande, wenn der Vertragsabschluss durch Gharbitex schriftlich bestätigt wird, oder durch den Versand der Ware (Übergabe an DHL) mit Zugang der Versandbestätigung beim Kunden, spätestens mit Anlieferung der Ware beim Kunden.
Preise
Sämtliche Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Mehrwertsteuer
Mehrwertsteuerbefreite Lieferungen ins europäische Ausland sind nur möglich, wenn Gharbitex eine gültige Umsatzsteuer-Ident-Nummer (im folgenden UStID) vorliegt. Sollte sich eine UStID im Nachhinein als ungültig herausstellen, ist Gharbitex berechtigt die zum Rechnungsstellungsdatum gültige Mehrwertsteuer nachzufordern. Darüber hinaus gehende Schadenersatzforderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Zahlung, Aufrechnung
Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt grundsätzlich per Vorkasse oder Nachnahme ohne Abzug Skonto. Eine Zahlung per Rechnung muss mit Gharbitex im Einzelfall vereinbart werden.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen möglicher Gegenansprüche des Kunden ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenforderung ist von Gharbitex nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Lieferzeit
Gharbitex ist darum bemüht, bei Annahme einer Bestellung die Belieferung des Kunden innerhalb von 2 - 3 Werktagen zu veranlassen. Bei Lieferverzögerungen, die auf den Hersteller bzw. Lieferanten der Produkte zurückzuführen ist, wird Gharbitex ausdrücklich von der Haftung entbunden. Der Kunde wird über die Verzögerung bzw. fehlende Verfügbarkeit der bestellten Ware unverzüglich informiert, bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurück erstattet.
Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse wie z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfen wie Streik oder Aussperrung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dauert diese Behinderung jedoch länger als 1 Kalendermonat, so sind beide Vertragschließenden berechtigt, ohne gegenseitigen Ersatzansprüche von dem Vertrag zurück zu treten. Beginn und Dauer einer solchen Behinderung werden dem Kunden möglichst kurzfristig mitgeteilt.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb von Deutschland und des benachbarten Eu-Auslands. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich an die uns vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
Die Wahl eines geeigneten Transportunternehmens obliegt Gharbitex.
Gefahrübergang / Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit deren Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. In gleichem Umfang geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, wenn dieser erklärt, die auslieferungsbereite Ware nicht annehmen zu werden.
Offensichtlich sichtbare Transportschäden sind sofort beim Erhalt der Ware dem jeweiligen Transportunternehmen zu melden und von diesem bestätigen zu lassen. Versteckte Beschädigungen sind unverzüglich und fristgerecht, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen beim Transportunternehmen geltend zu machen, sofern von dem Transportunternehmen keine kürzeren Fristen vorgegeben werden.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Gharbitex.
Mängelhaftung
Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen insbesondere von Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung, Design stellen keine Mängel dar, insbesondere nicht, wenn sie der technischen Weiterentwicklung des Produktes dienen. Die bildhafte Warenpräsentation ist insoweit als ein zur Veranschaulichung dienendes Beispielfoto zu würdigen, maßgeblich ist die jeweilige Artikelbeschreibung.
Eine etwaige Garantie/Mängelhaftung beschränkt sich ausschließlich auf Ersatz der mangelhaften Ware. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Schadensentstehung auf einer von Gharbitex oder deren Erfüllungsgehilfen begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Das Wahlrecht, Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu leisten, bleibt Gharbitex vorbehalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) der Bundesrepublik Deutschland mit der Maßgabe, dass Schadenersatzansprüche nur geltend gemacht werden können, wenn die Schadensentstehung auf einer von Gharbitex oder deren Erfüllungsgehilfen begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht.
Garantie
Gharbitex gewährt die gesetzlich vorgeschriebenen Garantiezeiten
Die Garantiebedingungen sind der Garantieerklärung der jeweiligen Produkte zu entnehmen.
Datenverwendung -/schutz
Zur Ausübung des Geschäftsbetriebs erhebt, speichert und verarbeitet Gharbitex personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dies sind insbesondere Firmenname, Inhaber/Geschäftsführer oder inhaltsgleiche Angaben, Ansprechpartner, Anschrift, Angaben zu Rechtsverhältnissen, Telefon- u. Faxnummern, Homepage- und Email-Adressen sofern vom Kunden angegeben oder im Rahmen eigener Recherchen erhoben. Soweit für die Ausübung des Geschäftsbetriebs notwendig können personenbezogene Daten unter Beachtung der Bestimmungen des BDSG an externe Dienstleister, insbesondere Buchhalter, Banken, Inkassobüros usw. weitergegeben werden. Darüber hinaus werden keine Daten an Dritte weitergegeben, sofern Gharbitex nicht z.B. durch gesetzliche Auflagen dazu verpflichtet ist.
Insofern kein anderslautendes besonders schutzwürdiges Interesse des Kunden zu vermuten ist und/oder die mutmaßliche Einwilligung des Kunden vorzuliegen scheint, behält sich Gharbitex das Recht vor, dem Kunden individuelle Angebote per Telefon, Telefax, Post oder per Email zu unterbreiten. Der Kunde hat jederzeit das Recht, der Verwendung seiner persönlichen Daten für firmeninterne Marketingzwecke / Produktbewerbung zu widersprechen.
Der Widerruf ist zu richten an:
Gharbitex – Lilia Gharbi
Die sich aus dem BDSG ergebenden Rechte bleiben hiervon unberührt.
Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder ungültig werden, so behalten die übrigen Bestimmungen trotzdem ihre Gültigkeit. Die unwirksame Bestimmung soll vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Auslegung von Vertragslücken.
Rechtswahl, Gerichtsstand
Das zwischen Gharbitex und dem Kunden begründete Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Gharbitex in Stuttgart.
